Europäischer Gerichtshof hebt Arzneimittel-Preisbindung für ausländische Versandapotheken auf

medications-342462_1920In Deutschland besteht schon seit Jahrzehnten eine Preisbindung für Arzneimittel. Diese galt bisher auch für ausländische Versandapotheken. Um als Patient einen guten Preis zu bekommen, muss vorher verglichen werden welcher Anbieter das Medikament zeitnah und zu guten Konditionen liefern kann. Die Selbsthilfeorganisation Deutsche Parkinson-Vereinigung (DPV) handelte mit einer niederländischen Versandapotheke ein Bonussystem für verschreibungspflichtige Parkinson-Arzneimittel aus. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zunächst erfolgreich, vor dem Landgericht Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf als nächsthöhere Instanz legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung vor. Dieser entschied, dass diese Preisbindung für ausländische Versandapotheken unzulässig sei, weil er den freien Wettbewerb unzulässig beschränken würde. Begründet wurde das damit, dass ausländische Apotheken allein über den Versandhandel auf dem deutschen Markt tätig sein können und durch die Preisbindung gegenüber stationären Apotheken erheblich benachteiligt seien.

Preisbindung für Arzneimittel nicht mehr zeitgemäß
In den vergangenen Jahren wurde mehrmals Anlauf genommen, die Preisbindung für Arzneimittel in Deutschland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Alle Versuche scheiterten bisher am Widerstand der Apothekerverbände. Auch gegen das Urteil des EuGH regt sich bereits heftiger Widerstand von Seiten der Verbände und aus der Politik. Das geht so weit, dass ein Verbot von Internetapotheken gefordert wird. Derartige Forderungen gehen aber in einer Zeit, in der Versandapotheken immer mehr an Bedeutung gewinnen, an der Lebenswirklichkeit vorbei. An der Zulassung von Internetapotheken wird der Gesetzgeber grundsätzlich nicht rütteln. Auch ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten dürfte, mit Blick auf die Urteilsbegründung, kaum durchsetzbar sein.

Entlastung für Verbraucher
Insbesondere chronisch Kranke werden den Wegfall der Preisbindung für ausländische Versandapotheken begrüßen, da sie regelmäßig verschreibungspflichtige Medikamente benötigen und durch die gesetzlichen Zuzahlungen nicht unerheblich belastet werden. Die gesetzlichen Krankenkassen beklagen einen stetigen Anstieg der Arzneimittelkosten, die letztendlich über steigende Beiträge finanziert werden müssen. Der Umsatz der deutschen Apotheken stieg in den letzten Jahren überdurchschnittlich um 4,5%, beim Einzelhandel war es im Vergleich dazu nur 1%. Ob eine Apotheke profitabel arbeitet, hängt vor allem von der abgegebenen Menge verschreibungspflichtiger Medikamente ab. Je abgegebener Medikamentenpackung steht der Apotheke ein Pauschalbetrag von 8,35 EUR zu. Außerdem kann der Apotheker Rabatte mit Großhändlern und Pharmaherstellern aushandeln, wenn er größere Mengen bestellt. Diese werden wegen der Preisbindung nicht an die Verbraucher weitergegeben. Der Wettbewerb zwischen den Apotheken wird also nicht über den Medikamentenpreis ausgetragen, womit eine Konkurrenzsituation zwischen stationären Apotheken und deutschen Internetapotheken nicht besteht.

Patientenfreundliche Gesetze überfällig
Während ausländische Versandapotheken ihren Kunden wieder Rabatte gewähren können, erweist sich die Preisbindung für deutsche Apotheken nun als Wettbewerbshindernis. Es kann nicht im Sinne der Patienten sein, wenn Deutschland europaweit die höchsten Arzneimittelpreise hat. Die Preisbindung für Arzneimittel ist nicht verbraucherfreundlich, insofern ist das Urteil des EuGH als Signal an Verbände und Politik zu verstehen, die relevanten Gesetze anzupassen. Das wird nicht nur für die Verbraucher, sondern langfristig auch für die Apotheker von Nutzen sein.

Quelle:  https://pixabay.com/de/medikamente-heilung-tabletten-342462/

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