Europäischer Gerichtshof hebt Arzneimittel-Preisbindung für ausländische Versandapotheken auf

medications-342462_1920In Deutschland besteht schon seit Jahrzehnten eine Preisbindung für Arzneimittel. Diese galt bisher auch für ausländische Versandapotheken. Um als Patient einen guten Preis zu bekommen, muss vorher verglichen werden welcher Anbieter das Medikament zeitnah und zu guten Konditionen liefern kann. Die Selbsthilfeorganisation Deutsche Parkinson-Vereinigung (DPV) handelte mit einer niederländischen Versandapotheke ein Bonussystem für verschreibungspflichtige Parkinson-Arzneimittel aus. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zunächst erfolgreich, vor dem Landgericht Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf als nächsthöhere Instanz legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung vor. Dieser entschied, dass diese Preisbindung für ausländische Versandapotheken unzulässig sei, weil er den freien Wettbewerb unzulässig beschränken würde. Begründet wurde das damit, dass ausländische Apotheken allein über den Versandhandel auf dem deutschen Markt tätig sein können und durch die Preisbindung gegenüber stationären Apotheken erheblich benachteiligt seien.
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